Beihilferechtliches – „De-Minimis“-Verordnung neu

Es ist das Ziel des Europäischen Beihilferechts einheitliche Wettbewerbsbedingungen in Europa auch im Hinblick auf staatliche Zuwendungen zu schaffen. In der sogenannten „De-Minimis“-Verordnung wurden von der Europäischen Kommission Schwellenwerte festgelegt, unter denen Beihilfen als nicht anmeldepflichtig gelten, weil sie betragsmäßig zu gering sind, um den Wettbewerb zu verzerren.

Der „De-Minimis“-Beihilfe-Höchstbetrag, den ein einzelnes Unternehmen erhalten darf, ist nach wie vor mit EUR 200.000 innerhalb eines Zeitraumes von drei Jahren begrenzt. Dieser Schwellenwert ist in der neuen „De-Minimis“-Verordnung gleich geblieben. Neu ist jedoch, dass in Zukunft bei der Überprüfung dieses Schwellenwertes nicht nur das eine Förderung beantragende Unternehmen selbst, sondern auch verbundene Unternehmen zu berücksichtigen sind. Das hat zur Folge, dass etwa die Zuerkennung einer Förderung auf Basis der „De-Minimis“-Verordnung für eine Muttergesellschaft auch bei einer Neueinräumung einer Förderung bei der Tochtergesellschaft hinderlich sein kann, falls sie sich auf dieselbe Rechtsgrundlage stützt.