Neues vom Europäischen Beihilfenrecht

Es ist uns allen nur wenig bewusst, wie sehr in Brüssel ausgeknobelte Regelungen unsere täglichen Geschicke beeinflussen. Das Europäische Beihilfenrecht etwa versucht die ökonomischen Voraussetzungen der in Europa tätigen Unternehmen soweit zu vereinheitlichen, dass es durch staatliche Maßnahmen zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt und ähnliche Voraussetzungen für alle Wirtschaftstreibenden in Europa gegeben sind.

Für eine staatliche Unterstützung von Unternehmen ist daher grundsätzlich in Brüssel die Genehmigung (Notifizierung) einzuholen oder sie fällt unter bestehende Ausnahmeregelungen. Das neue Beihilferecht wurde in letzter Zeit überarbeitet und hat einige Änderungen gebracht, die – das sei gleich vorweggenommen – das Leben der KMUs im Tourismus nicht wesentlich verändern werden.

Über weite Strecken sind sogar Erleichterungen zu erkennen: Hilfe nach Naturkatastrophen, Erhaltung des kulturellen Erbes und Hilfen für Sport-, Freizeit- oder sonstige lokale Infrastruktur aber auch ein erleichterter Zugang zu Risikokapital haben das Potential positive Voraussetzungen für den Tourismus zu bringen.

Einschränkungen gibt es in erster Linie für große Unternehmen (nicht KMUs) aber auch für die Anwendung der de-minimis-Regel, die treffsicherer gestaltet wurde.

Allerdings: Der große Geldsegen für den Tourismus darf jetzt nicht erwartet werden. Brüssel hat ab dem 1. Juli nur die Möglichkeiten erweitert. Bund und Länder müssen sie jedoch auch nützen. Das werden sie allerdings aufgrund knapper Budgets voraussichtlich nur in bescheidenem Umfang tun.