Beihilferecht neu – die De-minimis-Förderung

Das Europäische Beihilferecht ist bestimmend für das heimische Förderungswesen. Diesem zufolge hat jede in Österreich angebotene Förderungsmaßnahme des Bundes, der Länder oder der Gemeinden konform mit den Intentionen zu sein, die den Wettbewerb unter den Ländern Europas regulieren.

Eine der meistgenutzten Regeln beruht auf der sogenannten „De-minimis-Verordnung“, die es erlaubt jedem Unternehmen innerhalb von drei Jahren bis zu EUR 200.000 zukommen zu lassen, weil davon ausgegangen wird, dass mit diesem vergleichsweise bescheidenen Betrag der freie Wettbewerb innerhalb Europas nicht verzerrt wird.

Ab dem 1. 7. d. J. ist nun nicht nur das einzelne Unternehmen, sondern – sofern ein Unternehmens­verbund vorliegt – der gesamte Verbund einzubeziehen. Dieser liegt u. a. dann vor, wenn ein Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte an einem anderen Unternehmen hält oder einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen ausübt.

Die österreichische Tourismuswirtschaft ist weitgehend im Familienbesitz und Unternehmensverflechtungen sind nicht die Regel. Damit ist zu erwarten, dass durch diesen Teil der  Beihilferechtsreform keine wesentlichen Einschränkungen entstehen werden.