Die Finanzkrise und Basel III

Finanzskandale sind wieder einmal Tagesgespräch in Österreich nachdem bekannt geworden ist, dass in Salzburg Millionenbeträge vermutlich durch mangelnde Aufsicht verloren gegangen sind. Vor nicht allzu langer Zeit hat auch das Land Niederösterreich einen deutlich höheren Betrag an Wohnbaugeldern verjubelt und auch die Kärntner Finanzakrobaten werden noch lange die Gerichte beschäftigen.

Trotzdem werden immer wieder die „Banken“ und die „Spekulanten“ für die Vorkommnisse angeprangert, während es in erster Linie die Politik ist die in Griechenland, Spanien aber auch in heimischen Bundesländern und Städten und Gemeinden Geld vernichtet und dann zur – scheinbaren – Schadensbegrenzung die Zügel für die gesamte Finanzwirtschaft mit Hilfe von Basel III enger zieht.

Die ohnedies schon mehr als gut beaufsichtigte Finanzbranche ist damit jedoch mit weiteren Kosten konfrontiert, denn es wird wohl kaum jemand so naiv sein zu erwarten, dass die bekannten drei Säulen von Basel III (Erhöhung des Mindesteigenkapitals, verbesserte Liquiditätshaltung und Einhaltung eines gesamthaften Leverage Ratios) sich ohne Kosten für die kreditnehmenden KMUs umsetzen lassen werden. 

Während Mittel- und Großunternehmen schon jetzt aufgrund der gestiegenen Kosten der Bankfinanzierung auf Anleihen zurückgreifen, werden vor allem KMUs und Private die Zeche durch deutlich höhere Zinsen begleichen dürfen. Die Einhaltung der geplanten Vorschriften wird mit Sicherheit zu einem weiteren Kostentreiber in der Bankenbranche. Wenn man Skandale und die Vernichtung von Volksvermögen künftig vermeiden will, muss ganz wo anders angesetzt werden. Da muss der Bund einmal seinen ganzen Mut zusammennehmen und die Länder mehr an die Kandare nehmen.