Solidar- oder Ausfallsbürgschaft?

Oder: Was kann eine Bundeshaftung?

Mit Jahresende 2011 unterhielt die Tourismusbank 270 aktive Haftungen mit einer Gesamtaushaftung in Höhe von rd. EUR 130 Mio. Tendenz steigend! Besonders in Zeiten restriktiver Kreditvergaben durch Kommerzbanken sind Haftungen durch die Republik Österreich buchstäblich Gold wert. Oftmals ermöglicht eine solche Haftungsübernahme erst einen Kredit und damit die Finanzierung dringend notwendiger Investitionsprojekte der österreichischen Tourismusbetriebe.

Nicht immer ist dem Haftungsbegünstigten – dies ist meist ein österreichisches Kreditinstitut – jedoch bewusst, in welchen Fällen eine Haftung des Bundes zum Tragen kommt. Durch die zugrunde liegende Richtlinie des BMWFJ ist jedoch explizit geregelt, wann eine Bundeshaftung in Anspruch genommen werden kann.

Bei Eintritt folgender Tatbestände ist die Inanspruchnahme möglich:

  1. bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Förderungsnehmers
  2. bei Abweisung eines Antrages auf Insolvenzeröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Insolvenzverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens
  3. bei Eröffnung eines Sanierungsverfahrens über den Förderungsnehmer
  4. bei Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenregulierungsverfahrens im Zuge einer finanziellen Restrukturierung (allerdings nur bei positiver Beurteilung und Zustimmung durch die Tourismusbank) 

Daher entsprechen die durch die Tourismusbank gestionierten Haftungen ausnahmslos Ausfallsbürgschaften und niemals Bürge-/Zahlerhaftungen, z.B. für ungeregelte Rückstände eines Förderungsnehmers.

Eine erstklassige Sicherstellung

Hinter jeder Haftung der Tourismusbank steht die Republik Österreich, daher weisen die Haftungen dieselbe Qualität auf wie eine Haftung der Republik Österreich selbst. Dies ist in der Solvabilitätsverordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) so regelt.

Ein weiteres Qualitätsmerkmal der Bundeshaftungen ist, dass unmittelbar nach Eintritt der o. a. Haftungstatbestände bereits ein Anspruch auf die Erbringung der Haftungsleistung entsteht – das heißt auch schon bevor die Gesamtverwertung der übrigen Sicherheiten erfolgt ist. Diese sonstigen Sicherheiten sind dann im Zeitablauf durch den Haftungsbegünstigten bestmöglich zu verwerten und daraus entstehende Erlöse sind der Tourismusbank anteilig rückzuführen.

Die Qualität der durch die Tourismusbank begebenen Haftungen spricht also für sich – besonders in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.