Es muss gespart werden – weg mit den Förderungen?

Die Diskussion über notwendige Einsparungen bei staatlichen Ausgaben hat auch die Förderungen als Bereich ausgemacht, wo einiges zu holen wäre. So ortet das WIFO ein Sparpotential von EUR 700 Mio. und damit geht die Gefahr einher, dass es undifferenziert nach Rasenmähermethoden zu Kürzungen kommt ohne die Sinnhaftigkeit der Unterstützungen in einzelnen Bereichen zu hinterfragen.

Die Förderungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft wurden nach einer vorangegangenen Evaluierung und ausgiebigen Strategiediskussion, die Bundesminister Mitterlehner angestoßen hat, im Jänner des vergangenen Jahres neu justiert und zielen im wesentlichen darauf ab, den Umbau des Wirtschaftszweiges voran­zutreiben und sowohl Innovationen als auch Kooperationen in dem kleinteiligen und heterogenen Wirtschafts­zweig anzuregen. Dies ist umso wichtiger, weil der internationale Konkurrenz­druck enorm ist und nach wie vor ausgeprägte Defizite (etwa Betriebsgröße, Zugang zu Kapitalmärkten) bestehen.

Die vergangene Abschwungperiode hat auch gezeigt, dass mit Hilfe der Einrichtungen der Wirtschaftsförderung Instrumente bestehen, die geeignet sind, Konjunkturbelebungs­maßnahmen zu kanalisieren. Auch die derzeitige Staatsschuldenkrise mit den befürchteten Auswirkungen von Nachfragerückgang und regulatorischen Maßnahmen kann durch staatliche Unterstützungs­instrumente (etwa Haftungen, Verstetigung der Zinsbelastung) abgefedert werden.

Da der Tourismus oft die einzige reale Erwerbschance in abwanderungsgefährdeten Bergregionen darstellt und die Betriebsform Familienunternehmen nach wie vor dominiert, die keinerlei Zugang zu Börse und Kapitalmärkte haben, ist eine Unterstützung und Anerkennung der Leistungen wohl weiter gerechtfertigt.

Der Bericht über Subventionen und Kapitaltransfers gibt den Betrag den Österreich im Jahre 2010 für Förderungen eingesetzt hat, mit der stolzen Summe von EUR 18.000 Mio. an. Davon gehen beispielsweise EUR 4.000 Mio. an die ÖBB und EUR 6.000 an die Spitäler.

Der Tourismus erhält in Österreich von Bund, Ländern und EU insgesamt etwa EUR 75 Mio. p.a. an direkten Subventionen aus der öffentlichen Kasse. Das sind knapp 0,5 % des Subventionstopfes des Bundes oder etwa 1,5 % der jährlichen Investitionen.

Lässt sich dieser Betrag in seiner Höhe wohl weiter rechtfertigen?