Übernahme von Haftungen – Anwendung für die Jahre 2012 und 2013 gesichert

Wettbewerbsrecht

Das EU-Wettbewerbsrecht sieht Beihilfen als grundsätzlich unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt an. Für die Weiterentwicklung von wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen oder Branchen entstand jedoch über die letzten Jahre hinweg ein Regelwerk, das Beihilfen unter gewissen Voraussetzungen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar sieht.

Wesentliches Element hierbei ist die Transparenz von Beihilfen, d.h. bereits im Rahmen der Beihilfengenehmigung muss die Förderhöhe feststellbar sein. Haftungsübernahmen stellen in diesem Kontext eine Besonderheit dar, da die Beihilfe erst bei Schlagendwerden einer Haftung (= Insolvenz des Haftungswerbers) zu Tragen kommt und daher schwer vorab bestimmbar ist. Haftungsübernahmen gelten daher grundsätzlich als intransparente Beihilfe, es sei denn, die Kommission genehmigt vorab eine Methode zur Berechnung des Beihilfenelements.

EU-Kommission gibt grünes Licht für Anwendung in den Jahren 2012 und 2013

Die bisher von der ÖHT verwendete Methode ist mit Ende 2011 ausgelaufen. Um die wirksame Projektunterstützung einer Haftungsübernahme weiter verwenden zu können, wurde mit tatkräftiger Unterstützung von Herrn Prof. Dr. Alex Stomper (Humboldt-Universität zu Berlin, Versicherungs- und Risikomanagement) ein neues Modell erarbeitet und den EU-Dienststellen im Laufe des Jahres 2011 vorgestellt und von diesen zeitgerecht im Dezember 2011 genehmigt.

Die neue Methode zeichnet sich durch eine bessere Implementierung der beobachteten Haftungsverläufe aus, was sich in einer geringeren Förderintensität niederschlägt.

Damit verfügt der Tourismus in Österreich  weiterhin über ein eigenes Haftungsmodell.

Somit ist die Behandlung von Haftungsübernahmen auch in den Jahren 2012 und 2013 (Ende der derzeitigen EU-Programmplanungsperiode) bis zu einem Haftungsvolumen von EUR 4 Mio. aus EU-Wettbewerbssicht gesichert.

 

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