Basel III – neue Rahmenbedingungen für Banken

Aus Fehlern wird man klug

Das allseits bekannte Basel-II-Regelwerk wurde mit der Erwartung in Kraft gesetzt das weltweite Finanzsystem, das eine wesentliche Voraussetzung für das Funktionieren der Volkswirtschaften ist, stabiler zu machen. Aber kaum hatte es seine volle Wirkung entfaltet, hat sich die größte, in den letzten Jahrzehnten erlebte Finanzkrise ausgebreitet wie ein Flächenbrand. Die dafür notwendigen Löschaktionen werden die nationalen Budgets noch auf Jahre belasten und in Basel geht man wieder daran, neue Vorschriften auszubrüten, um das Regelwerk zu verbessern.

Der von den Regulierungsbehörden und Zentralbanken der wichtigsten Volkswirtschaften beschickte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht will aus der Krise lernen. Die vermeintlich verbesserte Krisenfestigkeit der Banken hat die erste Bewährungsprobe nicht bestanden. Weltweit musste erhebliches Geld aus den nationalen Budgets eingesetzt werden, um den Zusammenbruch des Finanzsystems zu vermeiden. Wenn auch die Krise von den Vereinigten Staaten ausgegangen ist und dort ihre Ursache in einer Vorgangsweise hat, die schon von jeher gegen die guten Sitten des Bankgeschäftes verstoßen hat, musste doch leidvoll erkannt werden, dass auch die Krisenfestigkeit der europäischen Banken keineswegs als ausreichend anzusehen ist.

Die Grundsätze von Basel III

Während Basel II durch die bonitätsabhängige Eigenmittelunterlegung die Banken u.a. dazu veranlasst hat, sich über die wirtschaftliche Lage ihrer Kunden mehr den Kopf zu zerbrechen und das Ergebnis auch in die Zinssatzgestaltung einfließen zu lassen, sehen die bisherigen Entwürfe auf der Ebene der Unternehmens- oder Privatkredite keine neue Vorgangsweise vor.
Vielmehr geht es darum, die Eigenmitteldefinition zu präzisieren und strenger zu fassen, sowie generell die Eigenkapitalanforderungen für Banken – vor allem für die sogenannten Systembanken – zu erhöhen. Die geplanten Änderungen bedeuten einen massiven Einschnitt in die Kapitalstruktur mancher Institute. Bestimmte Kapitalteile, die bisher als Kernkapital gelten, werden nicht mehr angerechnet und auch die Anrechenbarkeit von Kapital in Konzerngesellschaften wird beschränkt. Der Umfang des fehlenden Eigenkapitals im Kreditsektor ist laut Berechnungen der OeNB mit ca. EUR 10 Mrd. zu beziffern und deren Aufbringung wird – auch wenn es lange Übergangsfristen geben sollte – zu erheblichen Belastungen führen.
Weitere Bestimmungen sollen unter anderem Liquiditätspuffer und eine geänderte Vorgangsweise bei Verbriefungen sowie eine Ausweitung des Aufgabengebietes des Risikomanagements regeln und wahrscheinlich ab dem 1. Jänner 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.

Was noch dazukommt

Die Bankenwelt hat in nächster Zeit jedoch noch einige weitere Aufgaben zu bewältigen, die mit Mehrkosten verbunden sind:

  • Stabilitätsabgabe: Bemessungsgrundlage ist die Bilanzsumme soweit sie eine Mrd. Euro überschreitet.
  • Verzinsung und Rückführung der in Anspruch genommenen Staatshilfe
  • Einlagensicherung: Eine Änderung der Einlagensicherung für Sparer wird kaum ohne Mehrbelastung für die Banken verwirklicht werden können.
  • Insolvenzordnung: Sanierungs- und fortführungsfreundliche Anfechtungsbestimmungen beschränken die Verwertungsmöglichkeiten der Pfandgläubiger und erhöhen damit vermutlich Kreditausfälle.
  • Konjunkturbedingte Kreditausfälle: Der Konjunkturabschwung hat Kreditausfälle beschert, deren Gipfel möglicherweise noch nicht erreicht ist. Die notwendigen Wertberichtigungen werden unschöne Spuren in den Bilanzen hinterlassen.
  • Aufsichtspaket: Die Bankenaufsicht soll europaweit vereinheitlicht und verstärkt werden. Auch das wird kaum ohne Mehrkosten abgehen.

Zusammenfassung

Die in Basel erarbeiteten Vorschläge haben Maßnahmen zur Folge, welche die Kreditbe-dingungen für mittelständische Unternehmen der Tourismuswirtschaft nicht unmittelbar verändern werden. Aus diesem Grund ist auch der Handlungsspielraum für Maßnahmen aus Unternehmersicht gering.

Allerdings ist zu befürchten, dass die Fülle von Veränderungen, die auf die Kreditwirtschaft zukommt, Auswirkungen auf die verrechneten Aufschläge und damit die von der Wirtschaft zu tragenden Zinsen haben wird. Die gewünschte Eigenkapitalverbesserung und die Rückführung der in Anspruch genommenen Staatshilfe sind in den meisten Fällen wohl nur über den Kapitalmarkt möglich. Der wiederum braucht attraktive Ausschüttungen, um den ins Gerede gekommenen Wirtschaftszweig das gewünschte Kapital zur Verfügung zu stellen. All diese Zahlungserfordernisse und verursachten Kosten können wohl nur über verbesserte Erträge verdient werden und diese kommen allemal aus der Zinsspanne. Bankkunden werden sich daher darauf einstellen müssen, dass Bankdienstleistungen in Zukunft teurer zu stehen kommen.

Noch ist das Zinsniveau am Kapitalmarkt niedrig und die mit der Fremdfinanzierung verbundenen Kosten sind noch verkraftbar. Sobald sich aber die Zinsen wieder auf dem gewohnten Niveau einpendeln, werden wir uns an ein insgesamt höheres Niveau an Aufschlägen gewöhnen müssen, wobei die Tourismuswirtschaft – soweit sie langfristige Finanzierungen in Anspruch nimmt – zusätzlich mit den neu aufgetauchten Liquiditäts-aufschlägen für die lange Frist konfrontiert ist.

Eine Verteuerung der Kredite ist somit unausweichlich und die Gefahr einer neuerlichen Bremse für das angestrebte Wirtschaftswachstum real. Dazu kommt, dass auch die Beimischung von zinsgünstigen Fremdwährungskrediten aufgrund des damit verbundenen Risikos sowohl für Banken als auch Kreditnehmern zunehmend ins Visier der Bankenaufsicht gerät.
Die mit großer Sicherheit zu erwartende Mehrbelastung für den nach wie vor stark von Fremdfinanzierung geprägten Wirtschaftszweig wird nur teilweise durch die zu erwartende Abschaffung der Kreditvertragsgebühr und durch die Hoffnung auf ein langfristig stabiles Finanzsystem kompensiert. Die Gestaltung der Finanzierung und der möglichen Alternativen werden in Zukunft wieder vermehrt in den Mittelpunkt der Überlegungen treten.